Gesundheit

Höheres Apothekenhonorar könnte schon Ende September in Kraft treten

Nun könnte alles ganz schnell gehen: Der Bundesrat willschon in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am 20.September die Apothekenreform besprechen. Neben dem Apotheken-Stärkungsgesetz gehört dazu auch eineSammelverordnung, mit der unter anderem die Notdienstpauschale und dieBtM-Vergütung der Pharmazeuten erhöht werden. Stimmt der Bundesrat derVerordnung ohne Veränderungen zu, könnten die Honoraranpassungen bereits EndeSeptember in Kraft treten.

Am 17. Juli hatte das Bundeskabinett eine umfassendeApothekenreform beschlossen, die aus zwei Teilen besteht: Erstens legteBundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seinen Kollegen dasApotheken-Stärkungsgesetz vor, mit dem unter anderem ein Rx-Boni-Verbot für denGKV-Bereich im SGB V fixiert werden soll. Zweitens ging es um eineSammelverordnung, mit der die Bundesregierung gleichzeitig dieArzneimittelpreisverordnung und die Apothekenbetriebsordnung an einigen Stellenändern will.

Jetzt zeichnet sich ab, dass beide Teile der Reform schonbald im Bundesrat behandelt werden sollen. Das Gesetz ist zwar nichtzustimmungspflichtig im Bundesrat. Trotzdem erhält die Länderkammer bei solchenGesetzen die Möglichkeit, sich mit dem Vorhaben zu befassen, um eineStellungnahme dazu abgeben zu können. Einer Sprecherin des Bundesrates zufolgewurde das Apotheken-Stärkungsgesetz zwar noch nicht offiziell von der Regierungübermittelt. Man rechne aber damit, dass sich das Bundesratsplenum am 20.September erstmals mit dem Vorhaben befassen könne.

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Sehr viel schneller könnte es mit der geplanten Sammelverordnunggehen. Zur Erinnerung: Das Bundesgesundheits- und dasBundeswirtschaftsministerium hatten aus dem Referentenentwurf zumApotheken-Stärkungsgesetz einige Teile in eine separate Verordnungausgegliedert. Somit müssen diese Neuregelungen nicht mehr durch den Bundestag und können nach einer Zustimmung im Bundesrat und einer Veröffentlichung imBundesanzeiger sofort in Kraft treten. Konkret geht es um eine Erhöhung derNotdienstpauschale, eine Anpassung der BtM-Vergütung, Neuregelungen zumBotendienst, Temperaturkontrollen für Versender und Botendienst sowie eine Aut-idem-Regelungfür den PKV- und Selbstzahler-Bereich.

Hier sehen Sie nochmals alle Neuregelungen der Verordnung imDetail:

Sammelverordnung zur Änderung der AmPreisV und der ApBetrO

Vergütungserhöhungen: Mehr Geld geben soll es über eineErhöhung des Zuschlags für den Notdienst: Dieser steigt von 16 auf 21 Cent jeabgegebener Rx-Packung. Die Notdienstpauschale soll damit laut Gesetzentwurf auf rund 350 Euroansteigen. Zudem wird der Aufwand bei BtM- und T-Rezepten künftig besservergütet: Statt derzeit 2,91 Euro soll es hierfür künftig 4,26 Euro geben.Diese beiden Erhöhungen sollen über die Änderungsverordnung erfolgen. ImGesetzentwurf ist hingegen der neu in der AMPreisVO vorgesehene 20-Cent-Zuschlagfür die pharmazeutischen Dienstleistungen vorgesehen.

Botendienst: Er soll künftig grundsätzlich auf Kundenwunsch– und nicht mehr nur im Einzelfall – zulässig sein und kann auch nachvorheriger Beratung im Wege der Telekommunikation erfolgen. Wenn die Beratungnicht bereits auf diese Weise oder in der Apotheke erfolgt ist, muss derBotendienst durch pharmazeutisches Personal der Apotheke durchgeführt werden.Das ist auch dann nötig, wenn der Apotheke die Verschreibung noch nichtvorgelegen hat – sie muss das Rezept bei Aushändigung der Arzneimittel prüfenund abzeichnen.

Temperaturkontrolle: Beim Arzneimittelversand und beim Botendienst müssen die fürdas Arzneimittel geltenden Temperaturanforderungen während des Transports biszur Abgabe an den Empfänger eingehalten werden. Bei besonderstemperaturempfindlichen Arzneimitteln ist dies gegebenenfalls durch mitgeführteTemperaturkontrollen nachzuweisen.

Erweitertes Aut-idem: Verordnete Arzneimittel, die anPKV-Versicherte, Beihilfeempfänger und Selbstzahler abgegeben werden, sollenkünftig ebenfalls in der Apotheke unter den bekannten Bedingungen substituiertwerden können – sofern der verordnende Arzt dies nicht ausgeschlossen hat unddie Person, für die das Arzneimittel bestimmt ist, einverstanden ist.

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