Gesundheit

Schnelleren Arzttermin durch neues Spahn-Gesetz? Das ändert sich jetzt für dich

Jens Spahn will dem Gesundheitswesen ein Update verpassen. Jetzt ist sein Terminservice- und Versorgungsgesetz, kurz TSVG, verabschiedet. Doch Kritiker meinen, dass es Lücken im System nicht schließt. Diese Änderungen plant der Gesundheitsminister ganz konkret.

Kassenpatienten in Deutschland sollen künftig schneller an Arzttermine kommen: durch mehr Sprechstunden, zusätzliche Vermittlungsangebote und extra Anreize für die Mediziner. Das ist der Kern des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG).

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagt dazu: „Unser Gesundheitswesen braucht ein Update. Patientinnen und Patienten sollen schneller Arzttermine bekommen. Sie haben auch auf dem Land Anspruch auf eine gute medizinische Versorgung. Und sie verlangen zu Recht, dass wir ihnen mit digitalen Lösungen den Alltag erleichtern.“

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Die zentralen Veränderungen: Die Terminservicestellen sollen für Patientinnen und Patienten zentrale Anlaufstellen werden und 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche erreichbar sein. Parallel dazu sollen Vertragsärzte ihr Mindest-Sprechstundenangebot erhöhen. Zudem sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen dazu verpflichtet werden, in unterversorgten Gebieten künftig eigene Praxen zu eröffnen oder Versorgungsalternativen anbieten. 

Das sagen die Kritiker

Grundsätzlich begrüßen die Verbraucherzentralen die Bemühungen. Häufig warteten Patienten lange auf einen Arzttermin, was nervenaufreibend und belastend sein könne. Es sei daher richtig, hier anzusetzen, sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Klaus Müller.

Allerdings warnten die Verbraucherschützer auch vor neuen Problemen, etwa, dass künftig die Höhe des Arzthonorars über Wartezeiten entscheiden könne, denn durch geplante, zusätzliche Honorare für neue Patienten hätten bisherige Patienten das Nachsehen. Bereits jetzt erhielten privat Versicherte viel schneller Termine als gesetzlich Versicherte. „Nun wird auch zwischen Neu- und Bestandspatienten unterschieden“, kritisiert Müller.

„TSVG ignoriert Bedürfnisse psychisch Kranker“

Ebenfalls kritisch äußert sich der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, zu Spahns Terminservice- und Versorgungsgesetz. Bei vielen Aspekten würden sich die spezifischen Folgen für die Versorgung erst in der Umsetzung zeigen, sagte Baas der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Zudem würden die Verbesserungen die Versorgung auch teurer machen.

Bereits vor der Verabschiedung hatte FOCUS-Online-Autor Uwe Hauck, gewarnt: Die Regelungen ignorieren die Bedürfnisse psychisch Kranker völlig. In ihrem Fall sehe das TSVG vor, dass sie erst eine Psychotherapie beginnen können, wenn sie sich vorher mit Therapeuten getroffen haben, die eine Therapie als dringlich eingeschätzt haben.

„Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie schwer es ist, als Mensch mit psychischen Problemen alleine den Schritt zu wagen und sich Hilfe zu holen“, sagt Hauck, der selbst unter Depressionen litt. Ein Vorgespräch mache das Ganze nur noch schwerer, baue höhere Hürden auf.

Das Bundesgesundheitsministerium informiert zu den Regelungen im Einzelnen – eine Zusammenfassung:

Patienten sollen schneller Termine bekommen

Terminservicestellen werden bis zum 1.1.2020 zu Servicestellen für ambulante Versorgung und Notfälle weiterentwickelt:

  • Dazu gehört auch Terminvermittlung zu Haus- und Kinderärzten und Unterstützung bei der Suche nach dauerhaft versorgenden Haus-, Kinder- und Jugendärzten.
  • Über die bundesweit einheitliche Notdienstnummer (116117) ist die Servicestelle 24 Stunden täglich an sieben Tagen pro Woche (24/7) erreichbar.
  • 4-Wochenfrist gilt auch für die Vermittlung termingebundener Kindervorsorgeuntersuchungen (U-Untersuchungen).
  • In Akutfällen werden Patienten auch während der Sprechstundenzeiten an Arztpraxen oder Notfallambulanzen oder auch an Krankenhäuser vermittelt.
  • Wartezeit auf eine psychotherapeutische Akutbehandlung darf maximal nur zwei Wochen betragen.
  • Online-Angebot zu Terminservicestellen (damit Termine nicht nur telefonisch, sondern auch online oder per App vereinbart werden können) wird aufgebaut.

Ärzte sollen künftig mehr Sprechstunden anbieten

Das Mindest-Sprechstundenangebot der niedergelassenen Ärzte wird verbindlich erweitert:

  • Mindestens 25 Stunden pro Woche (Hausbesuchszeiten werden angerechnet)
  • Die Kassenärztlichen Vereinigungen informieren im Internet über die Sprechstundenzeiten der Vertragsärzte.
  • Facharztgruppen der grundversorgenden und wohnortnahen Versorgung (z.B. konservativ tätige Augenärzte, Frauenärzte, HNO-Ärzte) müssen mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunde anbieten (ohne vorherige Terminvereinbarung).

Mehr Leistungen und bessere Versorgung

  • Ausschreibungen für Hilfsmittel (z.B. Windeln und Gehhilfen) werden abgeschafft. Dadurch wird sichergestellt, dass es bei der Versorgung mit Hilfsmitteln keine Abstriche bei der Qualität gibt.
  • Bei den Heilmittelerbringern werden die Preise für die Leistungen der Therapeuten bundesweit auf dem höchsten Niveau angeglichen. Die Honorarentwicklung wird von der Grundlohnsumme abgekoppelt und ermöglicht stärkere Honorarsteigerungen als bisher. Außerdem soll es bundesweit einheitliche Verträge geben, die Zugangsbedingungen der Therapeuten zur Versorgung werden verbessert und die Therapeuten können unabhängiger über die Behandlung der Patienten entscheiden (sog. „Blankoverordnung“).
  • Für junge Erwachsene, die an Krebs erkrankt sind, werden die Kosten von Kryokonservierung von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen. Durch die Konservierung von Keimzellgewebe, Ei- und Samenzellen kann diese Patientengruppe auch nach einer Krebsbehandlung noch Kinder bekommen.
  • Arzneimittel zur Vorbeugung einer Infektion mit dem HI-Virus („Präexpositionsprophylaxe, PrEP“) werden für Menschen mit erhöhtem Ansteckungsrisiko von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen.
  • Die Versorgung mit Impfstoffen wird verbessert. Die Möglichkeit für Exklusivverträge mit einzelnen Herstellern über saisonale Grippeimpfstoffe entfällt und die Apothekenvergütung für diese Impfstoffe wird neu geregelt.
  • Reine Betreuungsdienste (wie Haushaltshilfe, Gespräche führen, gedächtnisfördernde Beschäftigung, Spaziergänge, etc.) werden für die Leistungserbringung von Sachleistungen in der ambulanten Pflege zugelassen. Damit verbessert sich die Pflege zu Hause, weil mehr Berufsgruppen zur Versorgung zur Verfügung stehen.
  • Die Versorgung mit Hebammen wird verbessert. Dem GKV-Spitzenverband wird die Aufgabe übertragen, Versicherten im Internet (und per App) ein Suchverzeichnis zu Kontaktdaten und dem Leistungsspektrum von Hebammen anzubieten. Ehemaligen Hebammen und Entbindungspflegern wird der Wiedereinstieg in ihren Beruf erleichtert. Krankenhäuser erhalten Unterstützung, um ihren Hebammen eine geeignete Kinder-Betreuung anzubieten.
  • Die Festzuschüsse für Zahnersatz werden ab dem 01.10.2020 von 50 auf 60 Prozent der Kosten für die Regelversorgung erhöht. Dadurch werden die Versicherten, die auf eine Versorgung mit Zahnersatz angewiesen sind, finanziell entlastet.

Ärzte werden für Zusatzangebote besser vergütet

Extrabudgetäre Vergütung, Zuschläge, Entbudgetierung oder bessere Förderung für:

  • Erfolgreiche Vermittlung eines dringenden Facharzttermins durch einen Hausarzt: Zuschlag von mindestens 10 Euro
  • (Akut-)Leistungen für Patienten, die von der Terminservicestelle vermittelt werden (extrabudgetäre Vergütung aller Leistungen im Behandlungsfall und im Quartal sowie zusätzlich nach Wartezeit auf die Behandlung gestaffelte Zuschläge)
  • Leistungen für neue Patienten in der Praxis (extrabudgetäre Vergütung aller Leistungen im Behandlungsfall und im Quartal)
  • Leistungen, die in den offenen Sprechstundenzeiten erbracht werden (extrabudgetäre Vergütung aller Leistungen im Behandlungsfall und im Quartal)
  • Leistungen für übernommene Patienten nach Terminvermittlung durch einen Hausarzt (extrabudgetäre Vergütung aller Leistungen im Behandlungsfall und im Quartal).

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Ärztliche Versorgung auf dem Land wird verbessert

  • Obligatorische regionale Zuschläge für Ärzte auf dem Land
  • Strukturfonds der Kassenärztlichen Vereinigungen werden verpflichtend und auf bis zu 0,2 Prozent der Gesamtvergütung verdoppelt; Verwendungszwecke erweitert (z.B. auch für Investitionskosten bei Praxisübernahmen, etc.);
  • Kassenärztliche Vereinigungen werden verpflichtet, in unterversorgten Gebieten eigene Praxen (Eigeneinrichtungen) oder mobile und telemedizinische Versorgungs-Alternativen anzubieten, wenn es zu wenig Ärzte gibt.
  • Länder können bestimmen, ob bestehende Zulassungssperren für die Niederlassung in ländlichen oder strukturschwachen Gebieten ggf. entfallen können.

Mehr Digitalisierung in der Versorgung

  • Patientinnen und Patienten wollen einfach, sicher und schnell auf ihre Behandlungsdaten zugreifen können. Dafür muss die elektronische Patientenakte Alltag werden. Sie verbessert auch die medizinische Versorgung. Deshalb verpflichten wir die Krankenkassen, bis spätestens 2021 ihren Versicherten solche Akten anzubieten. Wer möchte, soll auch ohne den Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte mit Smartphone oder Tablet auf medizinische Daten zugreifen können.
  • Im Krankheitsfall ist den meisten Versicherten der „Gelbe Schein“ seit vielen Jahren ein Begriff. Diese Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen sollen ab 2021 von den behandelnden Ärzten an die Krankenassen nur noch digital übermittelt werden.
  • Apps können vor allem chronisch Kranken helfen, ihren Patientenalltag zu organisieren. Deshalb erlauben wir den Krankenkassen, in den strukturierten Behandlungsprogrammen für chronisch Kranke (DMP) digitale Anwendungen zu nutzen.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.bundesgesundheitsministerium.de/terminservice-und-versorgungsgesetz

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