Gesundheit

Bayern macht wieder Druck beim Rx-Versandverbot

Im Apothekerlager und der Politik mehren sich die Gegnerdes Eckpunkte-Papiers zur Reformierung des Apothekenmarktes. Mit derBayerischen Landesapothekerkammer fordert nun eine weitere große Kammer dieABDA auf, zum Rx-Versandverbot zurückzukehren, weil das im Eckpunkte-Papiervorgesehene Rx-Boni-Verbot nicht sicher sei. Und auch die Landespolitik macht Druck:Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern haben einenDringlichkeitsantrag zum Rx-Versandverbot ins Parlament eingebracht.

Der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erneuerteVorschlag zur Reformierung des Apothekenmarktes stößt im Apothekerlager und derPolitik weiterhin auf Widerstand. Spahn hatte seine ursprünglichen Eckpunktekürzlich aktualisiert und ein neues Papier vorgestellt. Demzufolge soll im SGBV und im Rahmenvertrag zwischen Kassen und Apothekern ein striktesRx-Boni-Verbot geregelt werden. Außerdem soll es den Kassen verboten werden,Verträge mit EU-Versendern abzuschließen oder Versicherte dort hin zu „lotsen“.Eine Regelung für die PKV enthält das Paket bislang aber nicht: Für Privatversichertekönnte es demnach Rx-Boni und Rabatte geben. Und: Um auf dasEU-Vertragsverletzungs-verfahren einzugehen, will Spahn das bisherigeRx-Boni-Verbot aus dem Arzneimittelgesetz (§ 78 Abs. 1 Satz 4 AMG) streichen.

Immer mehr Standesvertreter gegen den Spahn-Plan

Immer mehr Standesvertreter der Apotheker wehren sich gegendiesen Lösungsvorschlag. Bislang haben sich die Brandenburger Kammer und derVerband, der Hamburger Apothekerverein und die Kammer Hessens gegen den neuenSpahn-Plan ausgesprochen. Alle kritisieren, dass es keine Regelung für Privatversichertegibt und dass eine Streichung der bisherigen Preisbindung für EU-Versender aus dem Arzneimittelgesetzgefährlich sei. Die Kammern und Verbände fordern die ABDA daher auf, zumRx-Versandverbot zurückzukehren und verweisen dabei auf die letzteMitgliederversammlung. Zur Erinnerung: Im Januar hatten die ABDA-Mitgliederbeschlossen, dass man das Verbot wieder einfordern werde, sollte dieBundesregierung keine Maßnahmen ergreifen, die sich zur Wiederherstellung derGleichpreisigkeit eignen.

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In einem Brief an ABDA-Präsident Friedemann Schmidt, der DAZ.online vorliegt, kritisiert Kammerpräsident Thomas Benkert die Pläne des Ministers und fordert eine Rückkehr zum Rx-Versandverbot. Benkert weist darauf hin, dass sich am gestrigen Dienstag der Kammervorstand mit dem Spahn-Papier befasst und beschlossen habe, dass die von Spahn anvisierten Maßnahmen aus Sicht der Kammer nicht dazu führen, dass die Gleichpreisigkeit wieder hergestellt werden kann.

Wie schon die anderen Standesvertretungen kritisiert auch die Bayerische Kammer, dass eine Verankerung des Boni-Verbots im Rahmenvertrag – „wenn überhaupt“ – nur GKV-Versicherte ins Visier nehme. Auch dass der AMG-Paragraf gestrichen werden soll, schmeckt der Kammer nicht. Und so kommen die Bayern zu dem Schluss: „Bei einem Einverständnis mit diesem Vorschlag würde sich die von uns geforderte Gleichpreisigkeit nicht im erforderlichen Umfang auf die PKV erstrecken und somit einer unterschiedlichen Preisgestaltung bei GKV und PKV zumindest bei Bezug von Arzneimitteln aus dem Ausland Tür und Tor öffnen. Vor diesem Hintergrund greift […] Ziffer 4 des Beschlusses der ABDA-Mitgliederversammlung vom 17. Januar 2019.“ Benkert weist Schmidt auch darauf hin, dass er für jegliches abweichendes Handeln eine neue Beschlusslage brauche und die ABDA-Mitglieder fragen müsse.

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