Gesundheit

Länder wollen mehr Sicherheit in der Impfstoffversorgung

DieGroße Koalition will mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz dierechtlichen Vorgaben für die Versorgung und Vergütung mit(Grippe-)Impfstoffen neu aufstellen. Die Länder nutzen indessen auch das Gesetzgebungsverfahrenzum GSAV, um ihre Anliegen zum Thema unterzubringen: Sie drängen auf einerechtzeitige Preisauskunft der Hersteller saisonaler Grippeimpfstoffe undSicherheit für Ärzte bei der Vorbestellung von Impfstoffen.

Nach den ernüchternden Erfahrungen der aktuellen Grippesaison – der erstenohne Rabattverträge und mit Vierfachimpfstoffen als GKV-Regelleistung – will derGesetzgeber erneut im Impfstoffbereich nachjustieren. Das wird im Rahmen  des Terminservice- und Versorgungsgesetzes(TSVG) geschehen. Derzeit sieht ein noch nicht abschließend abgesegneterÄnderungsantrag vor, dass die Apotheken für Grippeimpfstoffe einen Zuschlag voneinem Euro je Impfdosis, höchstens jedoch 75 Euro pro Verordnungszeile sowiedie Umsatzsteuer bekommen. Dies soll in der Arzneimittelpreisverordnung fixiertwerden. Vorgesehen ist überdies, dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung(KBV) bis zum 15. Januar eines Kalenderjahres den Bedarf an saisonalenGrippeimpfstoffen an das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) meldet. Das PEI soll denBedarf so messen, weitere 10 Prozent aufschlagen und bis zum 15. März einesjeden Jahres die Hersteller über den Bedarf informieren.

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Doch die Länder haben noch weitergehende Wünsche, die sie im nun gerne im Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz für mehr Sicherheit in derArzneimittelversorgung (GSAV) berücksichtigt wüssten. Das zeigen dieEmpfehlungen, die der Gesundheitsausschuss des Bundesrats dem Plenum für seineanstehende Stellungnahme zum GSAV vorgelegt hat. Demnach soll der Bundesrat die Bundesregierung auffordern, „vonDoppelregulierungen im Krankenversicherungsrecht zur Wirtschaftlichkeit vonImpfstoffen Abstand zu nehmen“. Dabei nimmt er ausdrücklich Bezug auf § 130a Abs.2 SGB V, der einen Herstellerrabatt bestimmt, der sich nach einem europäischenReferenzpreis bemisst. Im TSVG ist geplant, dieses System nachzujustieren. Dieses Verfahrensei ausreichend, um die Wirtschaftlichkeit der Impfstoffversorgung zugewährleisten, heißt es in der Begründung der Bundesratsausschüsse.

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