Gesundheit

Müssen auch zuzahlungsbefreite Versicherte 2 Euro zahlen?

Patientinnen und Patienten, die von der gesetzlichen Zuzahlung befreit sind, sind es gewohnt, ihre Arzneimittel und Hilfsmittel in der Apotheke zu erhalten, ohne dass sie ihr Portmonnaie dafür zücken müssen. Gilt das nun auch bei den FFP2-Masken des Bundes? Müssen zuzahlungsbefreite Patient:innen pro sechs Masken einen Eigenanteil von 2 Euro zahlen, und was ist eigentlich mit Privatversicherten?

Die ersten Voucher für den ersten Sechser-Pack Schutzmasken werden in Kürze die Apotheken erreichen. Vergangene Woche erklärten schon DAK und TK, dass sie nun beginnen, Berechtigungsscheine zu versenden. Am vergangenen Montag vermeldete auch die Knappschaft den Versand der ersten 450.000 Coupons an Versicherte über 75 Jahren. Neu in der zweiten Phase der Schutzmaskenausgabe ist die Eigenbeteiligung der Patient:innen in Höhe von zwei Euro pro sechs Masken. Schon jetzt stellen sich viele Versicherte die Frage: Müssen sie diese zwei Euro auch dann zahlen, wenn sie im Hinblick auf Arzneimittel und Hilfsmittel von der Zuzahlung befreit sind? 

Die Antwort ist klar: Jede:r muss die zwei Euro für ein Sechser-Set FFP2-Masken in der Apotheke bezahlen. Das gilt unabhängig davon, ob der oder die Anspruchsberechtigte gesetzlich oder privat krankenversichert ist. Ebenso wenig ist von Belang, ob eine Befreiung von der gesetzlichen Zuzahlung zu Arznei- und Hilfsmitteln vorliegt oder nicht. Diese Aussage findet sich auch in der Begründung des Entwurfs zur Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung: „Die Eigenbeteiligung soll zur verantwortungsvollen Inanspruchnahme der Berechtigung zum Bezug von Schutzmasken beitragen. Die Eigenbeteiligung stellt keine Zuzahlung im Sinne des § 61 SGB V dar und ist auf die Belastungsgrenze nach § 62 SGB V nicht anzurechnen“, heißt es dort.

Während ab 60-Jährige und weitere Anspruchsberechtigte in der ersten Tranche drei FFP2-Masken kostenfrei erhalten konnten, sieht die Schutzmaskenverordnung ab 1. Januar 2021 vor, dass Versicherte nun zu den von den Krankenkassen verschickten Berechtigungsscheinen 1 und 2 für je sechs Masken je zwei Euro Eigenanteil leisten müssen. Die Gutscheine stammen von der Bundesdruckerei der Bundesregierung, die Krankenkassen verschicken diese lediglich. Berechtigungsschein 1 gilt von 1. Januar bis 28. Februar, Berechtigungsschein 2 gilt vom 16. Februar bis 15. April 2021.

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Auch der Landesapothekerverband Baden-Württemberg (LAV) weist in seinem Rundschreiben vom 8. Januar 2021 seine Mitgliedsapotheken explizit darauf hin, dass jede:r Anspruchsberechtigte seinen Eigenanteil leisten muss: „Die Schutzmaskenverordnung des BMG enthält keine Regelung, unter welchen Voraussetzungen Anspruchsberechtigte die Eigenbeteiligung nicht leisten müssen“. Im Umkehrschluss bedeute das dem Erachten des LAV zufolge, dass „ausnahmslos alle Anspruchsberechtigten die Eigenbeteiligung nach § 6 Satz 1 SchutzmV zu leisten haben“. Da die Eigenbeteiligung nach der Ansicht des Verordnungsgebers keine Zuzahlung im Sinne des § 61 SGB V sei, komme auch eine etwaige Zuzahlungsbefreiung nach § 62 SGB V nicht zum Tragen.

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