Nicht zu Ende gedacht Lauterbach rechnet bei Verdienstausfall mit Quarantäneverweigerung

Alle Neuigkeiten zur Corona-Pandemie: 10.454 Neuinfektionen – die bundesweite 7-Tage-Inzidenz sinkt auf 65,0. Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich laut Umfrage für 2G-Regeln für Gastronomie und Veranstaltungen aus. Alle aktuellen News zur Corona-Pandemie finden Sie hier im News-Ticker von FOCUS Online.

News zu Corona in Deutschland vom 22. September

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Verdienstausfall in Quarantäne? DGB-Chef spricht von "Impfpflicht curch die Hintertür"

Britta Pedersen/dpa/Archiv «Wir brauchen Alternativen zum Verbrenner, die für die Menschen auch bezahlbar sind»: Reiner Hoffmann.  

12.48 Uhr: Bei einem Verdienstausfall im Falle einer Corona-Quarantäne ist bislang erstmal der Staat eingesprungen. Nun wollen erste Bundesländer eine schon bestehende gesetzliche Regelung ziehen und den Anspruch für Ungeimpfte beenden.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, sprach im Deutschlandfunk von einer "Impfpflicht durch die Hintertür". Aus seiner Sicht werde der Konflikt um eine Corona-Impfpflicht dadurch auf Beschäftigte und Betriebe verlagert. Im Zweifel müssten hier auch sensible Gesundheitsdaten offengelegt werden, warum Beschäftigte sich nicht haben impfen lassen können.

Es sei ein Gebot der Solidarität sich impfen zu lassen, aber nicht mit dem Instrument, den Entgeltersatz zu streichen, so Hoffmann. Verdi-Chef Frank Werneke sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Die Politik steht im Wort, dass Impfen freiwillig bleiben soll."

Corona-Schnelltests müssen ab 11. Oktober meist selbst bezahlt werden

11.00 Uhr: Corona-Schnelltests müssen ab 11. Oktober meist selbst bezahlt werden. Generell gratis bleiben sie noch für Menschen, die sich nicht impfen lassen können, darunter Kinder unter 12 Jahren. Das legt eine neue Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums fest, die einen entsprechenden Bund-Länder-Beschluss umsetzt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten vereinbart, dass das vom Bund seit Anfang März finanzierte Angebot für kostenlose "Bürgertests" für alle enden soll. Da inzwischen kostenlose Impfungen für alle möglich sind, sei eine dauerhafte Übernahme der Test-Kosten durch die Steuerzahler nicht länger nötig, hieß es zu Begründung.

Die im Bundesanzeiger verkündete Verordnung legt aber auch einige Übergangsregeln fest. So können Kinder von 12 bis 17 Jahren und Schwangere noch bis 31. Dezember mindestens einen kostenlosen Test pro Woche machen. Grund ist, dass für sie erst seit kürzerer Zeit eine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) vorliegt – daher soll noch länger Zeit für eine Impfung bleiben.

Generell weiter gratis testen lassen können sich laut der Verordnung Kinder, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder erst in den letzten drei Monaten vor dem Test 12 Jahre alt geworden sind. Gratis bleibt es unter anderem auch für Menschen, die zum Beenden einer Quarantäne wegen einer Corona-Infektion einen Test brauchen.

63,4 Prozent der Menschen in Deutschland vollständig geimpft

10.44 Uhr: 63,4 Prozent der Menschen in Deutschland sind nun vollständig gegen Corona geimpft. Das geht aus Zahlen des Robert Koch-Instituts vom Mittwoch hervor (Stand: 9.21 Uhr). Demnach wurden am Dienstag 222.988 verabreichte Impfdosen gemeldet. Etwa 56 Millionen Menschen (67,4 Prozent) haben inzwischen mindestens eine Impfung bekommen, 52,7 Millionen sind vollständig geimpft. Arne Dedert/dpa/POOL/dpa/Symbolbild Ein Mann steht an einem Covid-19-Impfcenter hinter der Bodenaufschrift „Impfen“.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hob via Twitter hervor: "Sehr wichtig: 86 Prozent der Ü-60-Jährigen haben sich bereits für den Schutz durch Impfung entschieden." Schließlich schütze nur eine Impfung verlässlich vor einer schweren Corona-Erkrankung im Herbst und Winter.

In 15 der 16 Bundesländer haben laut RKI inzwischen mindestens 60 Prozent der Einwohner zumindest eine erste Impfung erhalten. Unter dieser Schwelle liegt demnach nur noch Sachsen mit 57,2 Prozent. Bremen verzeichnet den Daten zufolge mit 78,1 Prozent den höchsten Anteil Erstgeimpfter.

Lauterbach kritisiert neue Quarantäne-Regelung

Kay Nietfeld/dpa/Archivbild Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte der SPD, gibt ein Interview.

06.34 Uhr: Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnet im Fall von Verdienstausfällen für Ungeimpfte mit einer breiten Quarantäneverweigerung und sinkenden Testbereitschaft. Eine bundeseinheitliche Regelung sei grundsätzlich zwar "richtig und wichtig", sagte der SPD-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Ich fände es allerdings falsch, wenn diejenigen, die in Quarantäne gehen müssen, ihren Verdienstausfall nicht erstattet bekommen", betonte er.

Eine solche Regelung werde dazu führen, dass sich die betroffenen Menschen gar nicht erst in Quarantäne begeben, warnte Lauterbach. "Das wird insbesondere bei einkommensschwächeren Menschen der Fall sein." Er bevorzuge daher die Lösung, dass bundesweit das Arbeitsentgelt auch in der Quarantänezeit weitergezahlt werde. 

Er rechne sogar damit, dass durch einen Verdienstausfall bei Quarantäne die Testbereitschaft abnehmen werde, sagte Lauterbach. "Es ist doch absolut lebensfern, dass sich Menschen auf eigene Kosten testen lassen, um dann im Fall eines positiven Ergebnisses auch noch ohne Verdienstersatz in Quarantäne zu gehen."

Viel wahrscheinlicher sei es, dass die Menschen erst gar keinen Test machen, weil sie dann auch keine Quarantäne fürchten müssten. "Dieser Effekt hätte negative Auswirkungen sowohl auf die weitere Pandemiebekämpfung als auch auf die Gesundheit derjenigen, die eigentlich in Quarantäne und womöglich medizinisch versorgt werden müssten. Denn diese Menschen würden Untersuchungen scheuen und hätten damit ein größeres Risiko eines stärkeren Krankheitsverlaufs". Die neue Regelung sei "nicht zu Ende gedacht".

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten am Mittwoch über das geplante Aus der Lohnersatzleistung für ungeimpfte Beschäftigte, die wegen Corona in Quarantäne müssen. Betroffen von der Maßnahme sind Kontaktpersonen von Infizierten oder Reiserückkehrer. Berichten zufolge ist als Starttermin der Maßnahme der 11. Oktober vorgesehen.

Spahn erwartet im Frühjahr Herdenimmunität und Ende der Pandemie

Wolfgang Kumm/dpa Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).  

06.30 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rechnet im kommenden Frühjahr mit einer Herdenimmunität gegen das Coronavirus und damit mit einem Ende der Pandemie. "Wenn keine neue Virusvariante auftaucht, gegen die eine Impfung nicht schützt, was sehr unwahrscheinlich ist, dann haben wir die Pandemie im Frühjahr überwunden und können zur Normalität zurückkehren", sagte der CDU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch). "Herdenimmunität wird immer erreicht. Die Frage ist ja nur wie: ob durch Impfung oder Ansteckung. Die Impfung ist definitiv der sicherere Weg dorthin", sagte Spahn.

"Wer sich nicht impfen lässt, der wird mit einer hohen Wahrscheinlichkeit erkranken", sagte der Minister und warnte davor, die Ansteckungsgefahren angesichts der aktuell sinkenden Infektionszahlen zu unterschätzen. "Auch letztes Jahr hatten wir um diese Jahreszeit eine solche Verschnaufpause. Wir sind also noch nicht durch. Im Herbst und Winter, wenn wir alle wieder viel mehr in Innenräumen sind und das Immunsystem weniger stark ist, steigt auch das Risiko, sich anzustecken." Den gegenwärtigen Rückgang der Infektionszahlen führte Spahn vor allem auf das Ende der Urlaubssaison und die verschärften Testregeln zurück.

Es sei noch zu früh, die Corona-Maßnahmen aufzuheben, betonte der Gesundheitsminister. "Wenn wir gar keine Schutzmaßnahmen mehr hätten, würden unsere Intensivstationen durch die noch zu große Zahl Ungeimpfter überlastet", sagte Spahn. Für einen "Freedom Day" wie in anderen Ländern sei in Deutschland die Impfquote noch nicht hoch genug. Gut 67 Prozent aller Einwohner in Deutschland haben bisher mindestens eine Impfung erhalten, über 63 Prozent sind vollständig mit der meist notwendigen zweiten Spritze geimpft.

Spahn kündigte ferner mehr Anstrengungen zur Forschung und Behandlung von Long Covid, dem Anhalten von Corona-Symptomen über viele Wochen, an. Darüber wisse man noch nicht viel. Es gebe kein einheitliches Krankheitsbild und keine eindeutige Diagnose.

WHO: Weltweiter Rückgang der Fallzahlen

06.17 Uhr: Die Zahl der der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gemeldeten Covid-19-Fälle ist gesunken. Vorige Woche wurden der WHO 3,67 Millionen Fälle gemeldet, 9 Prozent weniger als in den sieben Tagen zuvor, wie die UN-Behörde am Dienstagabend in Genf berichtete. Zuvor waren die Zahlen seit Anfang Juni kontinuierlich angestiegen und hatten im August ein Plateau erreicht.

Fast alle Kontinente verzeichneten Rückgänge. Nur in Afrika gab es einen leichten Anstieg. Die weltweite Zahl der Todesfälle sank im Wochenvergleich um 7 Prozent auf knapp 60.000. Der statistische Bericht der WHO enthielt keine Erklärungen für die Entwicklung der Zahlen.

RKI meldet 10.454 Neuinfektionen – Inzidenz sinkt weiter

Mittwoch, 22. September, 06.08 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz ist in Deutschland weiter rückläufig. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Mittwochmorgen mit 65,0 an. Am Vortag hatte der Wert bei 68,5 gelegen, vor einer Woche bei 77,9. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 10.454 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04.05 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche hatte der Wert bei 12.455 Ansteckungen gelegen. Hauke-Christian Dittrich/dpa Die Gesundheitsämter melden dem RKI binnen eines Tages 10.454 Neuinfektionen.

Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 71 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 83 Todesfälle gewesen. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 4.160.970 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Dienstag mit 1,63 an. Ein Wochen- oder Monatsvergleich ist wegen der hohen Zahl an Nachmeldungen nicht möglich. Am Vortag lag der Wert bei 1,65 (1,80 am Freitag).

Ein bundesweiter Schwellenwert, ab wann die Lage kritisch zu sehen ist, ist für die Hospitalisierungs-Inzidenz unter anderem wegen großer regionaler Unterschiede nicht vorgesehen. Der bisherige Höchstwert lag um die Weihnachtszeit bei rund 15,5. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 3.921.500 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 93.123.

Bundesländer offenbar einig: Ungeimpfte kriegen ab 11. Oktober keine Lohnentschädigung mehr, wenn sie in Quarantäne müssen

16.03 Uhr: Nach Informationen von „Business Insider“ haben sich die 16 Bundesländer in einer vertraulichen Runde der Chefs der Staats- und Senatskanzleien Ende voriger Woche darauf geeinigt, dass bundesweit einheitlich Ungeimpfte im Quarantänefall keine Entschädigung mehr für Lohnausfall bekommen. Dem Vernehmen nach sollen zwar offiziell erst am Mittwoch die Gesundheitsminister von Bund und Länder einen konkreten Start-Termin für eine bundesweit einheitliche Regelung finden. Doch als sinnvoll erachten die Länder nach Informationen von „Business Insider“ offenbar den 11. Oktober. Denn ab dann wird es die kostenlosen sogenannten Bürgertests nicht mehr geben, also die Schnelltests, für die der Staat zahlt. Damit soll der Druck auf Ungeimpfte weiter erhöht werden, sich doch noch impfen zu lassen.

Lange Zeit in der Corona-Pandemie hatte gegolten, dass laut Infektionsschutzgesetz derjenige eine staatliche Entschädigung bekommt, wer in eine staatlich verordnete Quarantäne muss. Dabei bekamen Beschäftigte für die ersten sechs Wochen 100 Prozent ihres Nettogehalts. Dabei gehen die Arbeitgeber in Vorleistung und können sich per Antrag das Geld vom Staat erstatten lassen. Mit Beginn der siebten Woche können Arbeitnehmer noch eine Entschädigung von 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls erhalten, maximal aber 2016 Euro.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, hält vom Ausschluss von Ungeimpften nichts. Im Deutschlandfunk sprach er zuletzt von einer "Impfpflicht durch die Hintertür". Aus seiner Sicht werde der Konflikt um eine Corona-Impfpflicht dadurch auf Beschäftigte und Betriebe verlagert. Im Zweifel müssten hier auch sensible Gesundheitsdaten offengelegt werden, warum Beschäftigte sich nicht haben impfen lassen können. Es sei ein Gebot der Solidarität sich impfen zu lassen, aber nicht mit dem Instrument, den Entgeltersatz zu streichen, so Hoffmann. Verdi-Chef Frank Werneke sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Die Politik steht im Wort, dass Impfen freiwillig bleiben soll." 

• 3G im Wahllokal? – Was Sie bei der Stimmabgabe beachten müssen

Berliner Senat beschließt: Ab jetzt Impfnachweis nur noch digital

14.51 Uhr: Der Berliner Senat hat laut RBB beschlossen, dass der Impfpass nicht mehr als Nachweis für die Corona-Impfung gilt. Stattdessen brauche es einen digital lesbaren Nachweis. Das bedeutet, dass der Nachweis entweder per Smartphone-App oder mit dem Zettel samt QR-Code erfolgen muss.

Hamburg lockert 2G-Modell – Maskenpflicht entfällt

13.39 Uhr: In Hamburg können Fußballstadien ab dem kommenden Wochenende unter 2G-Bedingungen wieder bis zum letzten Platz besetzt werden. Auch in den Clubs dürften Geimpfte und Genesene ab Samstag wieder ohne Maske und abstandslos tanzen, wie die stellvertretende Senatssprecherin Julia Offen am Dienstag sagte.

Eine entsprechende Anpassung der Corona-Eindämmungsverordnung, in der die Maskenpflicht und die Kapazitätsgrenzen unter 2G-Bedingungen wegfallen, sei derzeit in Arbeit und werde rechtzeitig zum Samstag, 0.00 Uhr, in Kraft treten. Ferner habe der Senat beschlossen, dass 12- bis 17-Jährige Ungeimpfte "bis auf weiteres" an 2G-Veranstaltungen teilnehmen dürfen. Bisher galt dafür eine Übergangsfrist von sechs Wochen.

Hamburg hatte Ende August als erstes Bundesland das 2G-Optionsmodell eingeführt. Demnach können Betreiber selbst entscheiden, ob sie nur Geimpfte und Genesene reinlassen, die dann von vielen Corona-Beschränkungen befreit sind. Unter anderem Restaurants, Kneipen, Kinos, Theater, Museen und Zoos können ihre Einrichtungen damit wieder voll nutzen.

Wenn sie nur Geimpfte und Getestete einlassen, gibt es keine Kapazitätseinschränkungen mehr. Auch das Abstandsgebot und die Testpflicht in geschlossenen Räumen sind dann aufgehoben. Die Maskenpflicht blieb jedoch zunächst bestehen. Mit der 2G-Option wurde nach dem Worten eines Senatssprechers dem Infektionsschutz Rechnung getragen. Viele Einrichtungen erhielten damit überhaupt wieder die Möglichkeit, ihre Angebote zu unterbreiten.

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